interne Verweise§ 18 MiArbG Bußgeldvorschriften (vom 28.04.2009) ... im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 11 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich. (5) Die ... in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 11 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zuständige ...
Zitat in folgenden NormenErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
G. v. 22.04.2009 BGBl. I S. 818
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
G. v. 22.04.2009 BGBl. I S. 818
Artikel 1 1. MiArbGÄndG ... Abschnitt Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden". 14. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Zuständigkeit Für die ... Behörden". 14. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Zuständigkeit Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines ... findet entsprechende Anwendung. Für die Datenverarbeitung, die dem in § 11 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen ... im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 11 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich. (5) Die ... in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 11 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zuständige ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/23/v160.htm