Änderung § 9 WSG vom 13.04.2013

§ 9 WSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.04.2013 geltenden Fassung

§ 9 WSG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Entlassungsgeld

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Soldaten, die mehr als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes geleistet haben, erhalten bei der Entlassung ein Entlassungsgeld. ² Als Entlassung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. ³ § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 76,80 Euro, im Übrigen 2,56 Euro je Tag.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Soldaten, die mehr als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes geleistet haben, erhalten bei der Entlassung ein Entlassungsgeld. ² Als Entlassung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. ³ § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 96 Euro, im Übrigen 3,20 Euro je Tag.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleibt die Zeit der Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung unberücksichtigt.

(Text neue Fassung)

(4) Soldaten steht kein Entlassungsgeld zu, wenn sie

1. entlassen werden

a) nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes,

b) nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Soldatengesetzes und sie ihre Dienstunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben oder

c) nach § 75 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder

2. nach § 76 des Soldatengesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden.