interne Verweise§ 1 JuSchG Begriffsbestimmungen (vom 14.05.2024) ... Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird. (5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht für verheiratete Jugendliche. (6) ...
§ 3 JuSchG Bekanntmachung der Vorschriften (vom 01.05.2021) ... Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei ...
§ 13 JuSchG Bildschirmspielgeräte (vom 01.07.2008) ... (3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende ...
§ 28 JuSchG Bußgeldvorschriften (vom 14.05.2024) ... 11 Absatz 5 oder 6 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt, 15. entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht, ... einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht, 16. entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt, 17. entgegen § 12 Abs. 4 ... 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt, 17. entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein Bildschirmspielgerät aufstellt, 18. ... 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein Bildschirmspielgerät aufstellt, 18. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 einen Bildträger vertreibt, 19. entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer ... handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 , auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 ... 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ... (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt, 2. ... Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden ... Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenElektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)
G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179
Artikel 2 ElGVG Änderung des Jugendschutzgesetzes ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1" ... Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „nach § 12 Abs. ... 12 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt. ... 2 wird die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt. ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
G. v. 24.06.2008 BGBl. I S. 1075
Artikel 1 1. JuSchGÄndG ... Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert: 1. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ... anzubringen." b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe Absatz 2 Satz 1 bis 3" ersetzt. ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1" die Angabe und 2" eingefügt. bb) In Nummer 2 wird ... und 2" eingefügt. bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe § 12 Abs. 2" die Angabe Satz 2" durch die Angabe Satz 3" ersetzt. ... Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Nr. 1 wird nach der Angabe § 12 Abs. 2" die Angabe Satz 3" durch die Angabe Satz 4" ersetzt. ... 29a Weitere Übergangsregelung Bildträger mit Kennzeichnungen nach § 12 Abs. 1, deren Zeichen den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1, aber nicht den Anforderungen ... mit Kennzeichnungen nach § 12 Abs. 1, deren Zeichen den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1, aber nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 entsprechen, dürfen ... Zeichen den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1, aber nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 entsprechen, dürfen bis zum 31. August 2008 in den Verkehr gebracht ...
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2415
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 742
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