(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 Abs. 3 Satz 2 verzichtet werden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften V. v. 30. Mai 2014 BGBl. I S. 610 m.W.v. 5. Juni 2014

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Frühere Fassungen von § 28 BinSchEO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.06.2014	Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 30.05.2014 BGBl. I S. 610

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 28 BinSchEO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BinSchEO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchEO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)

V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 286

Anlage BMDV-WS-BesGebV (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.10.2024)

... zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO nach Zeitaufwand 603 Eichung von ... der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO nach Zeitaufwand 606 Ausstellung einer Kiellegungs- ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung (BinSchUEV)

V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868, 2010 I 380; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398

Artikel 3 BinSchUEV Änderung von Rechtsvorschriften

... des Eichzeichens außerhalb einer Eichung § 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO 17 10 je Marke und/oder Zeichen ...

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833

Artikel 1 1. BinSchKostVÄndV Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

... zur Güter- beförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO 13 nach Zeitaufwand ... der Schiffs- untersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO 13 nach Zeitaufwand 606 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2

Artikel 8 1. BinSchUOuaÄndV Änderung der Binnenschiffseichordnung

... Eintauchung § 26 Berechnung § 27 Tragfähigkeit § 28 Eichmarken § 29 Eichzeichen Vierter Abschnitt ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

V. v. 30.05.2014 BGBl. I S. 610

Artikel 2 2. BinSchUOuaÄndV Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

... „nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung" eingefügt. 7. In § 28 Absatz 2 werden nach dem Wort „Untersuchungspflicht" die Wörter „nach der ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Binnenschifffahrtskostenverordnung (BinSchKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 121 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Anlage BinSchKostV (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 09.11.2019)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2339/a33188.htm

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