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Änderung Artikel 107 EGInsO vom 01.07.2014
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| Artikel 107 EGInsO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2014 geltenden Fassung | Artikel 107 EGInsO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379 |
|---|---|
(Text alte Fassung) Artikel 107 (aufgehoben) | (Text neue Fassung)Artikel 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte |
(1) 1 Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2018, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden konnte. 2 Der Bericht hat auch Angaben über die Höhe der im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren erzielten Befriedigungsquoten zu enthalten. (2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen. |
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