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Änderung § 35 Verschollenheitsgesetz vom 01.09.2009
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§ 35 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 35 n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 55 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
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(Textabschnitt unverändert) § 35 | |
(1) Die Kosten, über die nach § 34 entschieden ist, werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz festgesetzt. (2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht wird. | |
(Text alte Fassung) (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. | (Text neue Fassung) (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. |
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