Zitierungen von § 1 Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung

... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...

... Olivenöls Proben ziehen. Die Kontrolluntersuchungen werden nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte von hierzu geeigneten und von der Bundesanstalt zu bestimmenden ... größere als die abgefüllte Menge verbindlich sein kann, nicht die in den in § 1 genannten Rechtsakten aufgeführten Begriffsbestimmungen, kann der Abfüllbetrieb die ...

... Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zollstelle bei der ... der Bundesanstalt zu übersenden. (2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist 1. ... bei der Ausfuhrzollstelle zu beantragen und nach Erfüllung der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Voraussetzungen zusammen mit der Ausfuhranmeldung ...

... wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vermischung erfahren haben. (2) Vermischungen ...

... Die Umfüllung, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten genehmigungspflichtig ist, kann erst nach Erteilung der Genehmigung durch ... auf Umfüllung von Olivenöl sind zusammen mit der Leistung der nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Sicherheit bei der Bundesanstalt zu stellen.  ...

... die die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung ausstellt. (3) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist bei der ...

... Oliven, die einer besonderen Überwachung unterliegen, einer Abfüllung nach den in § 1 genannten Rechtsakten zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten ... nach den in § 1 genannten Rechtsakten zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um weitere Aufzeichnungen ...