Synopse aller Änderungen der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt am 01.01.2010

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1
§ 2
§ 3

(Text alte Fassung)

§ 4

(Textabschnitt unverändert)

Schlussformel

§ 2

(Text alte Fassung)

Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften nach § 335b Abs. 1, § 349 Abs. 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes wird auf das Bundesausgleichsamt übertragen.

(Text neue Fassung)

Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide nach § 335b Absatz 1, § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen wird auf das Bundesausgleichsamt übertragen; bei Schäden einer Personengesellschaft des Handelsrechts gilt dies nur, soweit die Ausgleichsverwaltung nach dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungstatbestand erlangt hat.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3

(Text alte Fassung)

Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen an Familienstiftungen nach § 335b Abs. 1, § 349 Abs. 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes wird auf das Bundesausgleichsamt übertragen.

§ 4

(Text neue Fassung)

(aufgehoben)

§ 3

(Textabschnitt unverändert)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.