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Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts (PEhrlInstZustV k.a.Abk.)

V. v. 25.09.1996 BGBl. I S. 1487 ; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 10.10.1996; FNA: 2121-51-31 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 77 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3018) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Von der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts nach § 77 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes ausgenommen sind

1.: homöopathische Arzneimittel, die aus Blut gewonnene Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen sind oder enthalten,
2.: Arzneimittel aus Blut oder Blutbestandteilen von Tieren, soweit es sich nicht um Zubereitungen von Blutgerinnungsfaktoren oder Seren handelt.

Text in der Fassung des Artikels 6 Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht V. v. 6. Juli 2022 BGBl. I S. 1102 m.W.v. 19. Juli 2022

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§ 2

Das Paul-Ehrlich-Institut ist zusätzlich zu den Zuständigkeiten nach § 77 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes zuständig für

1.: Arzneimittel, die gentechnologisch hergestellte Blutgerinnungsfaktoren enthalten,
2.: BCG-Bakterien enthaltende Arzneimittel, die zur unspezifischen Stimulierung des Immunsystems bestimmt sind.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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