Zitierungen von § 91b IRG

...  (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt ...

... den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...

... Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...

... 2 Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit § 91c Ergänzende ... Maßgabe der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung gestellt wurde. § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nicht ... (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt entsprechend. § 91d Unterlagen (1) Die Leistung der Rechtshilfe ... für den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen ... ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91g Fristen (1) Über die Bewilligung der ...