§ 12 - Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV)

Artikel 1 V. v. 18.04.2000 BGBl. I S. 572; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.05.2000; FNA: 9501-53 Verkehrsordnung

19 weitere Fassungen

wird in 41 Vorschriften zitiert

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→ Anlage 1

§ 12 Übergangsregelung

§ 12 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde gelegten Abnahmeprotokolls weiter, wenn eine Kopie dieses Abnahmeprotokolls den Bootszeugnissen beigefügt wird.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung V. v. 21. April 2009 BGBl. I S. 888 m.W.v. 28. April 2009

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Frühere Fassungen von § 12 BinSch-SportbootVermV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.04.2009	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 21.04.2009 BGBl. I S. 888
aktuell vorher	01.04.2006	Artikel 12 Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 20.01.2006 BGBl. I S. 220
aktuell	vor 01.04.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 BinSch-SportbootVermV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BinSch-SportbootVermV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSch-SportbootVermV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften

V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220

Artikel 12 6. SchiffPolÄndV Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

... Die bisherigen Buchstaben a bis d werden die neuen Buchstaben b bis e. 4. In § 12 Abs. 2 wird die Angabe „1. Mai 2007" durch die Angabe „1. Mai 2009" ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 888

Artikel 1 2. BinSch-SportbootVermVÄndV

... 7" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt. 2. In § 12 werden a) die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und b) Absatz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2450/a34805.htm

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