Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 399 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 19.12.2019
Änderung § 307b SGB V vom 19.12.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 307b SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 DVG am 19. Dezember 2019 und Änderungshistorie des SGB VHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 307b SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.12.2019 geltenden Fassung | § 307b SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 19.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 307b Strafvorschriften | |
| (Text alte Fassung) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. | (Text neue Fassung) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift, 2. entgegen § 303e Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Daten weitergibt oder 3. entgegen § 303e Absatz 5 Satz 4 dort genannte Daten verarbeitet. |
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (3) 1 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2 Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al81418-0.htm