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Änderung § 287a SGB V vom 28.03.2020
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| § 287a SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.03.2020 geltenden Fassung | § 287a SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 587 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 287a (neu) | (Text neue Fassung)§ 287a Federführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung |
1 Bei länderübergreifenden Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen nicht-öffentliche Stellen oder öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder aus zwei oder mehr Ländern als Verantwortliche beteiligt sind, findet § 27 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. 2 Die beteiligten Verantwortlichen benennen einen Hauptverantwortlichen und melden diesen der für die Hauptniederlassung des Hauptverantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde. 3 Die Artikel 56 und 60 der Verordnung (EU) 2016/679 sind entsprechend anzuwenden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al88044-0.htm