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Änderung § 5 SeeSpbootV vom 04.06.2016
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| § 5 SeeSpbootV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.06.2016 geltenden Fassung | § 5 SeeSpbootV n.F. (neue Fassung) in der am 04.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 64 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 Bootszeugnis | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung um jeweils zwei Jahre ist nach vorheriger Untersuchung möglich. | (Text neue Fassung) (1) 1 Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. 2 Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung um jeweils zwei Jahre ist nach vorheriger Untersuchung möglich. |
(2) Das Bootszeugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. | |
| (3) Die Erteilung eines Bootszeugnisses ist ausgeschlossen, wenn das Sportboot bereits mit einem gültigen Sicherheitszeugnis der See-Berufsgenossenschaft ausgestattet ist. Das Sicherheitszeugnis ersetzt in diesem Fall das Bootszeugnis im Sinne des Absatzes 1. (4) Die Erteilung des Bootszeugnisses ist zu widerrufen, wenn | (3) 1 Die Erteilung eines Bootszeugnisses ist ausgeschlossen, wenn das Sportboot bereits mit einem gültigen Sicherheitszeugnis der See-Berufsgenossenschaft ausgestattet ist. 2 Das Sicherheitszeugnis ersetzt in diesem Fall das Bootszeugnis im Sinne des Absatzes 1. (4) 1 Die Erteilung des Bootszeugnisses ist zu widerrufen, wenn |
1. das Wasserfahrzeug seine Eigenschaft als Sportboot im Sinne dieser Verordnung verliert oder wesentliche Ausrüstungsgegenstände funktionsuntüchtig oder nicht mehr vorhanden sind oder 2. das Sportboot mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung oder zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung vermietet wird. | |
Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von der Zulassungsbehörde einzuziehen. (5) Zulassungsbehörde ist das Wasser- und Schifffahrtsamt, in dessen Bezirk das Sportboot oder Wassermotorrad seinen ständigen Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers befindet. | 2 Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. 3 Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von der Zulassungsbehörde einzuziehen. (5) Zulassungsbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen Bezirk das Sportboot oder Wassermotorrad seinen ständigen Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers befindet. |
(6) Für Sportboote oder Wassermotorräder, die nicht vermietet werden, kann auf Antrag ein Bootszeugnis erteilt werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/250/al54684-0.htm