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§ 2 - Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch (SchafHKlV k.a.Abk.)
V. v. 21.06.1993 BGBl. I S. 993; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428
Geltung ab 01.07.1993; FNA: 7849-2-1-9 Handelsklassen, Qualitätsnormen
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Geltung ab 01.07.1993; FNA: 7849-2-1-9 Handelsklassen, Qualitätsnormen
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§ 2 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Schaffleisch nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder
- 2.
- entgegen § 1 Abs. 1 Satz 4 eine Handelsklasse verwendet.
Text in der Fassung des Artikels 6 Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. März 2022 BGBl. I S. 428 m.W.v. 18. März 2022
Frühere Fassungen von § 2 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 18.03.2022 | Artikel 6 Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften vom 10.03.2022 BGBl. I S. 428 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SchafHKlV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchafHKlV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
V. v. 04.01.2019 BGBl. I S. 2
Artikel 3 EiFlRÄndV Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
... vorgenommen werden, wenn keine Einstufung in Handelsklassen erfolgt." 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Überwachung, Duldungs- ...
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428
Artikel 6 MORÄndV Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
... die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...
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