Zitierungen von § 1 Verkehrssicherstellungsgesetz

... Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1. um eine Gefährdung des ... möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt ...

... Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie ...

... Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, ...

... Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch ... digitale Infrastruktur übertragen. (2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn ...

... oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate ... der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 nicht der Zustimmung des ...

... Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten ... auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des ...

... oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1 , 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

... von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet. (2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen ...

... Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich ...

... Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt für die in § 1 genannten Zwecke 1. dem Bund hinsichtlich a) der Eisenbahnen im Sinne des ... wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. (8) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt und dabei ...

... In Rechtsverordnungen nach den §§ 1 , 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse ... sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1 , 3 und 4 auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu ...

... sowie durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden für die in § 1 genannten Zwecke vorgeschrieben werden; persönliche und sächliche Verwaltungskosten ...

... fahrlässig 1. gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1 , 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... die Behörde, die die Verfügung erlassen hat, 2. eine nach den §§ 1 , 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... über die Benutzung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 ) sowie über das Verhalten bei deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter ... das Verhalten bei deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Verkehrswege ( § 1 Abs. 2 Nr. 4 ) gelten für die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen, wenn und soweit sie ... mit den zuständigen Behörden herzustellen. (3) Rechtsverordnungen nach § 1 können bestimmen, daß Kraftfahrzeuge, deren Zugehörigkeit zu den nach Absatz 1 ...

... 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt. (25) In § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. ...