Änderung § 4 KaseinVV vom 23.12.2010

§ 4 KaseinVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.12.2010 geltenden Fassung

§ 4 KaseinVV n.F. (neue Fassung)
in der am 23.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 8 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132

(Text alte Fassung)

§ 4 Verwendungsanzeige

Wer Kasein oder Kaseinat bei der Herstellung von Käse oder einem Erzeugnis aus Käse verwenden will, ohne eine entsprechende Genehmigung im Sinne des § 3 zu besitzen, hat dies der Bundesanstalt spätestens fünf Werktage vor jedem Herstellungshalbjahr anzuzeigen. Die Anzeige hat nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster zu erfolgen.

(Text neue Fassung)

§ 4 (aufgehoben)