Änderung § 34 PostG vom 27.06.2020

§ 34 PostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 34 PostG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 318 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

(Text alte Fassung)

¹ Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. ² Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. ³ Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. ⁴ Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. ⁵ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.

(Text neue Fassung)

¹ Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. ² Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. ³ Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. ⁴ Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. ⁵ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.