Änderung § 41 SGB II vom 01.08.2016

§ 41 SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2016 geltenden Fassung

§ 41 SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530

(Text alte Fassung)

§ 41 Berechnung der Leistungen

(1) ¹ Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. ² Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. ³ Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. ⁴ Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. ⁵ Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

(Text neue Fassung)

§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

(1) ¹ Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. ² Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. ³ Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. ² Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). ² Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen

1. über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder

2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

³ Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. ⁴ Wird mit dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auch über die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 entschieden, ist die oder der Leistungsberechtigte in dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 gesondert erfolgt.