Änderung § 44e SGB II vom 05.04.2017

§ 44e SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 44e SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 158 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit

(1) ¹ Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. ² Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Träger untereinander oder mit einer Weisung der Trägerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzüglich die Träger, um diesen Gelegenheit zur Überprüfung der Zuständigkeit zum Erlass der Weisungen zu geben. ³ Besteht die Meinungsverschiedenheit danach fort, kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. ² Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. ³ Die Beschlüsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden schriftlich niederzulegen. ⁴ Die oder der Vorsitzende teilt den Trägern, der Trägerversammlung sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Beschlüsse mit.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. ² Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. ³ Die Beschlüsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch niederzulegen. ⁴ Die oder der Vorsitzende teilt den Trägern, der Trägerversammlung sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Beschlüsse mit.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Entscheidung des Kooperationsausschusses bindet die Träger. ² Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch die Anrufung des Kooperationsausschusses nicht ausgeschlossen.