Zitierungen von § 4 Diätengesetz 1968

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 DiätenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DiätenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 DiätenG

... ist. (2) Im Falle der Auflösung des Bundestages finden die §§ 1, 4 , 11, 13 und 17 für ausscheidende Mitglieder bis zum vierzehnten Tage nach der Neuwahl, ...

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Zitat in folgenden Normen

Abgeordnetengesetz (AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 450

§ 38 AbgG Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

... (3) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 werden auf Antrag die nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. ...

§ 40 AbgG Gekürzte Versorgungsabfindung

... § 23 gezahlt. In diesem Falle werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag ...

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