Zitierungen von § 7 Diätengesetz 1968

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 DiätenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DiätenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7a DiätenG

... der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Bei der ... Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Bei der Berechnung des Ruhegeldes ...

§ 8 DiätenG

... in § 5 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet, mindestens jedoch fünfunddreißig vom Hundert der ... Absatzes des Sinne im 1, so erhält es ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet. (3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ... es ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet. (3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ...

§ 9 DiätenG

... 1 erfüllt, erhält sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, dessen Höhe sich aus § 7 Abs. 1 ergibt. (3) Hat ein Mitglied des Bundestages die Voraussetzungen des § 5 ... so erhält der überlebende Ehegatte sechzig vom Hundert des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1. (4) Die Vollwaisen erhalten zwanzig und die Halbwaisen zwölf vom Hundert ... zwölf vom Hundert des Ruhegeldes nach den Absätzen 1 bis 3. (5) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ...

§ 24 DiätenG

... Entschädigung nach § 1 sowie die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 werden auf volle zehn Deutsche Mark ...

§ 25 DiätenG

... Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht ...

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