§ 15 - Vertrauenspersonenwahlverordnung (VPWV)

V. v. 08.02.1991 BGBl. I S. 420; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 2 V. v. 22.08.2012 BGBl. I S. 1805
Geltung ab 22.01.1991; FNA: 51-3-2 Rechtsstellung der Soldaten

§ Wahlergebnisses des Feststellung 15

(1) Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluß der Wahl das Wahlergebnis fest. Er beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, in denen mehr als drei Soldaten bezeichnet sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.

(3) Zur Vertrauensperson ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Zu Stellvertretern sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen die beiden Soldaten gewählt, die die nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter.