§ 1 - Zehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (10. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 23.08.2005 BGBl. I S. 2537; aufgehoben durch § 2 V. v. 21.07.2006 BGBl. I S. 1730
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 404-26-10 Nebengesetze zum Familienrecht

§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2005 neu festgesetzt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 929 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 227 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 247 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 282 Euro berücksichtigt.