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Änderung § 22a Vorläufiges Tabakgesetz vom 29.12.2006

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 22a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2006 geltenden Fassung
§ 22a n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3365
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 22a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche


vorherige Änderung

 


Die Verbote des § 21a Abs. 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, und des § 22 Abs. 1 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über Tabakerzeugnisse. Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 29. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht.

 (keine frühere Fassung vorhanden)