Zitierungen von § 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz

... Grund der Übernahme von Vermögen oder der Fortführung von Aufgaben der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger richten oder richten könnten; 2.  ... gegen den Bund oder andere öffentliche Rechtsträger auf Herausgabe von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern in Besitz genommener Grundstücke; 3.  ...

... entzogen worden sind; 3. Ansprüche gegen andere als die in § 1 Abs. 1 genannten nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger; 4.  ...

... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2. ... Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen ... mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 ... sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes ... und sonstigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögen der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger anderen öffentlichen Rechtsträgern entstanden sind; ...

... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die der Versorgung der Berechtigten dienen oder auf einer Verletzung des ... Rechts begründet wären; 2. Ansprüche (§ 1 ), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen ...

... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) aus einem gegenseitigen Vertrag, den ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem ... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus einem gegenseitigen Vertrag, den ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 geschlossen hat und der bis zu diesem ... vollständig erfüllt war, wenn der an dem Vertrag beteiligte Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger nach dem 31. Juli 1945 und vor dem ... des anderen Vertragsteils entsprechen. (2) Steht einem Rechtsträger des § 1 Abs. 1 auf Grund des gegenseitigen Vertrages ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem ...

... kann gegenüber dem an dem Vertrag beteiligten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem Fall gegenüber dem ... Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August 1945 empfangenen Leistung besteht jedoch ...

... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts ... Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. ... Rechte. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Ansprüche (§ 1 ), die auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes vom 11. ...

... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch ...

... (§ 1 ) auf Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten ... der Besitz an der Sache nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses Gesetzes von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern oder im Zusammenhang mit der Verwaltung von ... angemessenen Entgelt, Werterhöhungen, die auf Maßnahmen der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) beruhen, bleiben hierbei außer Betracht. Die Nutzungsentschädigung gilt als im ...

... erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten ... (§ 1) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern für einen anderen verwahrt oder verwaltet worden sind, ... (§ 25) noch vorhanden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ) auf Schadensersatz, die auf einer Verletzung der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse ...

... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Erteilung von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ...

... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein ... Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung ...

... neben einem der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu erfüllenden Anspruchs ... 1 genannten Rechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu erfüllenden Anspruchs (§ 1 ) ein anderer als Gesamtschuldner, so ist der diesem Gesamtschuldner zustehende Ausgleichsanspruch ... (§ 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erfüllen. Ist der Anspruch (§ 1 ) nach diesem Gesetz nur zum Teil zu erfüllen, so ist auch der Ausgleichsanspruch nur zu einem ...

... ein Anspruch (§ 1 ) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung ...

... Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1 ), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des ...

... Ansprüche (§ 1 ) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu ... nach § 11 bleiben unberührt. (2) Ansprüche (§ 1 ), die auf einer sonstigen Beeinträchtigung oder Verletzung des Eigentums oder anderer Rechte ... ohne Beeinträchtigung haben würden. (3) Sonstige Ansprüche (§ 1 ) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache oder an einem Recht sind zu erfüllen. ... und sonstige Pfandrechte erlöschen, soweit die durch sie gesicherten Ansprüche (§ 1 ) nicht zu erfüllen ...

... streitig, ob ein Anspruch (§ 1 ) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs ... Anspruch erloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegenansprüche der in § 1 Abs. 1 genannten ...

... Soweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz ... der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger das Grundstück in Besitz genommen hat. Ist der Zustand in ... Entschädigung für eine Wertminderung festzusetzen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten oder mit der Verwaltung des Grundstücks betrauten Rechtsträgern nach ...

... ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines ...

... ein Anspruch (§ 1 ), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen ...

... dem 9. Mai 1945 ausgeschiedene Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden Vorschriften der ...

... in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

... jedem Fall zu prüfen, ob der dem Erfüllungsverlangen zugrunde liegende Anspruch (§ 1 ) besteht oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat. Das Gericht hat auf Antrag des ...

... Nach diesem Gesetz sind auf Grund von Ansprüchen gegen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträger Leistungen nicht zu gewähren, wenn die Ansprüche ...