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Zitierungen von § 5 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BRiNV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRiNV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 BRiNV Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

... ist zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen ...

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