interne Verweise§ 35 ZFdG Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (vom 26.07.2012) ... und im Falle des § 37 Abs. 2. (2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. hierdurch wesentliche ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... a) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". ... der übermittelten Daten garantiert." 4. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt: „§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an ... 4. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt: „§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. hierdurch wesentliche ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...
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