§ 5 - GAK-Gesetz (GAKG)

neugefasst durch B. v. 21.07.1988 BGBl. I S. 1055; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2231
Geltung ab 01.07.1988; FNA: 7810-2 Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

§ 5 Inhalt des Rahmenplans

(1) Der Rahmenplan bezeichnet

1. die jeweils in den einzelnen Haushaltsjahren durchzuführenden Maßnahmen,

2. die den Maßnahmen zugrunde liegenden Zielvorstellungen,

3. die Arten der Förderung und

4. die vom Bund und von dem jeweiligen Land hierfür vorgesehenen Mittel.

(2) Der Rahmenplan enthält ferner für die Maßnahmen Förderungsgrundsätze, in denen insbesondere der Verwendungszweck der Mittel, die Förderungsvoraussetzungen und die Art und Höhe der Förderung näher bestimmt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes G. v. 11. Oktober 2016 BGBl. I S. 2231 m.W.v. 15. Oktober 2016