Änderung § 6 Regionalisierungsgesetz vom 01.07.2006

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2006 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352

(Text alte Fassung)

§ 7 Verwendung

Mit dem Betrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.

(Text neue Fassung)

§ 6 Verwendung

(1) ¹ Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. ² Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.

(2) ¹ Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. ² Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.