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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG k.a.Abk.)
Artikel 4 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2395; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 107
Geltung ab 01.01.1996; FNA: 9240-3 Personenbeförderung
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Geltung ab 01.01.1996; FNA: 9240-3 Personenbeförderung
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§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 1 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. 2Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. 3Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts G. v. 16. April 2021 BGBl. I S. 822 m.W.v. 1. August 2021
§ 3 Regionalisierung
Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. Dezember 2012 BGBl. I S. 2598 m.W.v. 1. Januar 2013
§ 5 Finanzierung und Verteilung
(1) 1Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. 2Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. 3Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.
(3) 1Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 Prozent. 2Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.
(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.
(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.
(6) 1Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 Prozent. 2Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 5 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.
(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.
(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.
(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.
(10) 1Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. 2Abweichend von § 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes erhöhen sich die Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2023 bis 2025 um 1,8 Prozent.
(11) 1Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:
- 1.
- für das Jahr 2020: 150.000.000,00 Euro
- 2.
- für das Jahr 2021: 302.700.000,00 Euro
- 3.
- für das Jahr 2022: 308.148.600,00 Euro und
- 4.
- für das Jahr 2023: 467.393.058,00 Euro.
(12) 1Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. 2Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.
(13) 1Über die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro. 2Der in Satz 1 bezeichnete Betrag steigt ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um 3 Prozent.
(14) 1Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. 2Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit Ablauf des 30. Dezember 2022 zu überweisen. 3Ab dem Jahr 2023 ist von dem jeweiligen Jahresbetrag je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 20. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 107 m.W.v. 25. April 2023
§ 6 Verwendung
(1) 1Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. 2Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.
(2) 1Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. 2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19
(1) 1Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 2.500.000.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
| Baden-Württemberg | 278.253.658,54 Euro |
| Bayern | 381.092.682,93 Euro |
| Berlin | 128.064.939,02 Euro |
| Brandenburg | 132.872.987,81 Euro |
| Bremen | 14.878.048,78 Euro |
| Hamburg | 51.585.365,85 Euro |
| Hessen | 181.090.243,90 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 78.276.890,24 Euro |
| Niedersachsen | 212.387.804,88 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 423.780.487,81 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 127.673.170,73 Euro |
| Saarland | 31.036.585,36 Euro |
| Sachsen | 166.995.731,71 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 118.456.524,39 Euro |
| Schleswig-Holstein | 80.482.926,83 Euro |
| Thüringen | 93.071.951,22 Euro |
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.
(4) 1Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 1.000.000.000,00 Euro festgesetzt.
(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
| Baden-Württemberg | 103.300.000,00 Euro |
| Bayern | 203.600.000,00 Euro |
| Berlin | 70.800.000,00 Euro |
| Brandenburg | 27.800.000,00 Euro |
| Bremen | 7.500.000,00 Euro |
| Hamburg | 50.400.000,00 Euro |
| Hessen | 91.400.000,00 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 21.100.000,00 Euro |
| Niedersachsen | 79.900.000,00 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 185.400.000,00 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 31.500.000,00 Euro |
| Saarland | 7.600.000,00 Euro |
| Sachsen | 36.400.000,00 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 23.700.000,00 Euro |
| Schleswig-Holstein | 35.400.000,00 Euro |
| Thüringen | 24.200.000,00 Euro |
(6) 1Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 1.200.000.000,00 Euro festgesetzt.
(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
| Baden-Württemberg | 140.900.000,00 Euro |
| Bayern | 254.000.000,00 Euro |
| Berlin | 108.500.000,00 Euro |
| Brandenburg | 26.300.000,00 Euro |
| Bremen | 16.200.000,00 Euro |
| Hamburg | 69.000.000,00 Euro |
| Hessen | 88.500.000,00 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16.400.000,00 Euro |
| Niedersachsen | 96.000.000,00 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 224.700.000,00 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 41.700.000,00 Euro |
| Saarland | 8.200.000,00 Euro |
| Sachsen | 34.400.000,00 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 17.400.000,00 Euro |
| Schleswig-Holstein | 41.900.000,00 Euro |
| Thüringen | 15.900.000,00 Euro. |
(8) 1Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. 2Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022. 3Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes anteilig. 4Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. 5Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.
(9) 1Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. 2Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(10) 1Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. 2Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.
(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.
(12) 1Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:
- 1.
- als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
- 2.
- bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
- 3.
- bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;
- 4.
- bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.
(13) 1Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. 2Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
(1) 1Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. 2Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.
(2) 1Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 2.500.000.000,00 Euro festgesetzt.
(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
| Baden-Württemberg | 293.600.000,00 Euro |
| Bayern | 529.200.000,00 Euro |
| Berlin | 226.100.000,00 Euro |
| Brandenburg | 54.700.000,00 Euro |
| Bremen | 33.800.000,00 Euro |
| Hamburg | 143.800.000,00 Euro |
| Hessen | 184.300.000,00 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 34.100.000,00 Euro |
| Niedersachsen | 200.100.000,00 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 468.100.000,00 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 86.800.000,00 Euro |
| Saarland | 17.100.000,00 Euro |
| Sachsen | 71.700.000,00 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 36.200.000,00 Euro |
| Schleswig-Holstein | 87.300.000,00 Euro |
| Thüringen | 33.100.000,00 Euro. |
(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.
(5) 1Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. 2Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) 1Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. 2Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
(1) 1Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt (Deutschlandticket). 2Es soll in digitaler Form erhältlich sein und für ein Entgelt zum Zeitpunkt der Einführung von 49 Euro je Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden. 3Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten für den Zeitraum bis 31. Dezember 2023 als erteilt. 4Der Tarif ist bis zum Erlass entsprechender Regelungen durch die Aufgabenträger, längstens jedoch bis zum 30. September 2023 vorläufig anzuwenden. 5Der maßgebliche Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird von den Ländern bzw. den zuständigen Behörden abgewickelt.
(2) 1Den Ländern steht für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 für den Ausgleich der durch die Einführung und Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag von 1.500.000.000,00 Euro für jedes Kalenderjahr aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Mit den jährlichen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der durch das Deutschlandticket entstandenen finanziellen Nachteile. 3Für das Jahr 2023 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen der Absätze 7 und 8 ausgeglichen.
(3) Der jährliche Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
| Baden-Württemberg | 176.200.000,00 Euro |
| Bayern | 317.500.000,00 Euro |
| Berlin | 135.700.000,00 Euro |
| Brandenburg | 32.800.000,00 Euro |
| Bremen | 20.300.000,00 Euro |
| Hamburg | 86.300.000,00 Euro |
| Hessen | 110.600.000,00 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20.400.000,00 Euro |
| Niedersachsen | 120.000.000,00 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 280.800.000,00 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 52.100.000,00 Euro |
| Saarland | 10.300.000,00 Euro |
| Sachsen | 43.000.000,00 Euro |
| Sachsen-Anhalt | 21.700.000,00 Euro |
| Schleswig-Holstein | 52.400.000,00 Euro |
| Thüringen | 19.900.000,00 Euro. |
(4) 1Der Betrag für das Jahr 2023 ist zum 15. Mai 2023 zu überweisen. 2Von den für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zur Verfügung zu stellenden Beträgen ist je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.
(5) 1Die Länder haben einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die je Kalenderjahr tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung anzupassen. 2Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) 1Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2023, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 8 bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres nach. 2Nachzuweisen sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zuzurechnenden finanziellen Nachteile, unabhängig davon, in welchem Jahr diese haushaltswirksam geworden sind. 3Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises sind Veränderungen der Werte der Vorjahre kenntlich zu machen und zu erläutern. 4Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. 5Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.
(7) 1Für das Kalenderjahr 2023 ist nach Vorlage der endgültigen Daten gemäß Anlage 8 zu prüfen, auf welche Höhe sich der tatsächlich erforderliche Betrag beläuft, um die finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3, die im Jahr 2023 entstanden sind, hälftig auszugleichen. 2Im Benehmen mit den Ländern beauftragt der Bund eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der für die Prüfung erforderlichen Untersuchung der finanziellen Nachteile durch das Deutschlandticket.
(8) 1Sollte die Prüfung aufgrund des Absatzes 7 ergeben, dass der Betrag nach Absatz 2 für das Jahr 2023 nicht ausgereicht hat, um die finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 hälftig auszugleichen, steht den Ländern nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung mit Wirkung zum Jahr 2025 ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages zu, den die finanziellen Nachteile den Betrag von 3 Milliarden Euro übersteigen. 2Sollte die Prüfung aufgrund des Absatzes 7 ergeben, dass der Betrag nach Absatz 2 im Jahr 2023 zu hoch war, um die finanziellen Nachteile, die auf das Deutschlandticket zurückzuführen sind, hälftig auszugleichen, steht dem Bund nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung mit Wirkung zum Jahr 2025 ein Betrag entsprechend dem Ergebnis der Prüfung zu.
(9) Die Bundesregierung hat jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht zu erstellen, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 20. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 107 m.W.v. 25. April 2023
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
| Land/EUR | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| BW | 850.696.000,00 | 881.775.312,00 | 913.706.144,32 | 946.500.791,40 |
| BY | 1.208.720.000,00 | 1.240.974.576,00 | 1.274.006.982,05 | 1.307.818.039,13 |
| BE | 432.632.000,00 | 436.184.496,00 | 439.716.418,50 | 443.242.606,25 |
| BB | 445.496.000,00 | 442.007.456,00 | 438.248.983,71 | 434.211.996,01 |
| HB | 44.960.000,00 | 46.746.560,00 | 48.582.869,12 | 50.470.139,48 |
| HH | 157.360.000,00 | 163.205.760,00 | 169.210.982,72 | 175.379.514,79 |
| HE | 593.032.000,00 | 603.950.896,00 | 615.062.439,30 | 626.386.757,88 |
| MV | 257.144.000,00 | 253.156.240,00 | 248.949.896,58 | 244.501.662,34 |
| NI | 689.088.000,00 | 703.413.568,00 | 718.023.301,34 | 732.939.518,92 |
| NW | 1.286.640.000,00 | 1.336.104.640,00 | 1.386.933.135,68 | 1.439.158.559,30 |
| RP | 419.112.000,00 | 426.566.432,00 | 434.161.721,86 | 441.883.794,80 |
| SL | 104.640.000,00 | 105.546.240,00 | 106.451.201,28 | 107.354.544,18 |
| SN | 557.920.000,00 | 552.814.720,00 | 547.344.883,84 | 541.499.021,61 |
| ST | 389.832.000,00 | 384.062.896,00 | 377.951.508,10 | 371.504.113,67 |
| SH | 251.840.000,00 | 259.467.840,00 | 267.288.686,08 | 275.298.575,22 |
| TH | 310.888.000,00 | 308.022.368,00 | 304.952.845,54 | 301.673.021,02 |
| Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 |
| BW | 980.180.004,99 | 1.014.756.257,62 | 1.041.649.677,46 |
| BY | 1.342.442.107,74 | 1.377.888.909,78 | 1.408.424.973,98 |
| BE | 446.744.676,90 | 450.229.211,49 | 456.018.342,59 |
| BB | 429.887.684,07 | 425.267.012,22 | 426.635.717,42 |
| HB | 52.409.610,73 | 54.402.550,62 | 55.916.026,07 |
| HH | 181.715.289,66 | 188.222.329,46 | 193.257.539,16 |
| HE | 637.910.879,97 | 649.646.921,14 | 661.474.123,11 |
| MV | 239.821.223,65 | 234.884.324,24 | 234.402.118,22 |
| NI | 748.160.080,77 | 763.691.110,45 | 778.488.201,88 |
| NW | 1.492.814.731,84 | 1.547.936.239,21 | 1.590.178.770,20 |
| RP | 449.743.193,97 | 457.742.361,17 | 465.937.204,54 |
| SL | 108.255.917,24 | 109.154.956,86 | 110.585.516,54 |
| SN | 535.265.368,60 | 528.631.858,39 | 529.866.673,84 |
| ST | 364.693.565,02 | 357.517.469,28 | 356.963.280,47 |
| SH | 283.510.218,83 | 291.954.524,04 | 298.892.528,55 |
| TH | 298.184.909,83 | 294.464.738,19 | 295.135.114,06 |
| Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| BW | 1.081.776.638,27 | 1.123.373.732,01 | 1.166.502.781,87 | 1.209.254.378,14 | 1.253.531.539,66 |
| BY | 1.456.592.979,87 | 1.506.383.483,65 | 1.557.850.483,96 | 1.609.757.007,02 | 1.663.365.534,06 |
| BE | 467.314.448,32 | 478.877.903,88 | 490.704.854,31 | 503.341.562,39 | 516.294.838,59 |
| BB | 432.950.933,95 | 439.270.537,39 | 445.569.931,76 | 453.274.975,78 | 461.041.309,50 |
| HB | 58.143.763,29 | 60.454.840,32 | 62.852.252,59 | 65.218.844,21 | 67.670.864,31 |
| HH | 200.751.889,34 | 208.521.968,76 | 216.577.576,23 | 224.558.061,00 | 232.822.455,05 |
| HE | 681.455.910,91 | 702.041.279,27 | 723.238.729,96 | 745.056.147,87 | 767.531.696,00 |
| MV | 236.591.925,14 | 238.692.712,50 | 240.706.614,37 | 243.688.788,36 | 246.633.256,82 |
| NI | 802.925.018,92 | 828.127.405,61 | 854.109.573,53 | 880.684.887,50 | 908.075.699,73 |
| NW | 1.652.695.202,35 | 1.717.531.459,52 | 1.784.770.466,45 | 1.851.261.144,48 | 1.920.134.969,76 |
| RP | 479.860.295,03 | 494.208.873,53 | 508.986.492,49 | 524.205.980,59 | 539.890.872,12 |
| SL | 113.352.825,59 | 116.186.646,23 | 119.088.478,57 | 122.180.108,88 | 125.350.057,37 |
| SN | 537.233.699,31 | 544.565.866,31 | 551.854.452,99 | 560.954.213,80 | 570.103.291,25 |
| ST | 360.472.990,53 | 363.872.016,24 | 367.140.828,34 | 371.861.655,20 | 376.535.304,91 |
| SH | 309.592.612,18 | 320.665.697,55 | 332.153.723,04 | 343.641.577,55 | 355.509.443,03 |
| TH | 299.229.449,32 | 303.294.377,02 | 307.343.623,33 | 312.395.056,93 | 317.483.289,25 |
| Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| BW | 1.299.377.001,93 | 1.346.834.062,97 | 1.395.980.387,47 | 1.437.859.799,09 |
| BY | 1.718.752.423,04 | 1.775.965.496,39 | 1.835.064.476,96 | 1.890.116.411,27 |
| BE | 529.561.672,31 | 543.170.801,28 | 557.119.872,49 | 573.833.468,67 |
| BB | 468.855.044,14 | 476.733.616,26 | 484.662.933,16 | 499.202.821,17 |
| HB | 70.211.308,65 | 72.843.275,88 | 75.569.970,97 | 77.837.070,10 |
| HH | 241.380.610,48 | 250.242.715,03 | 259.419.303,30 | 267.201.882,40 |
| HE | 790.674.594,86 | 814.526.239,69 | 839.097.376,08 | 864.270.297,36 |
| MV | 249.535.073,49 | 252.389.029,23 | 255.189.640,75 | 262.845.329,97 |
| NI | 936.317.344,28 | 965.447.169,96 | 995.470.820,47 | 1.025.334.945,09 |
| NW | 1.991.475.089,54 | 2.065.367.495,03 | 2.141.901.117,27 | 2.206.158.150,78 |
| RP | 556.045.071,75 | 572.671.670,98 | 589.806.704,71 | 607.500.905,85 |
| SL | 128.600.240,68 | 131.932.619,93 | 135.349.201,72 | 139.409.677,77 |
| SN | 579.296.454,55 | 588.528.114,67 | 597.792.307,61 | 615.726.076,83 |
| ST | 381.144.066,50 | 385.701.422,58 | 390.189.190,37 | 401.894.866,08 |
| SH | 367.822.629,53 | 380.510.846,40 | 393.629.315,91 | 405.438.195,39 |
| TH | 322.585.028,33 | 327.718.087,37 | 332.857.524,34 | 342.843.250,07 |
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Teil A
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen
Teil B
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen
| Berlin: | 2,0385 |
| Brandenburg: | 17,7717 |
| Mecklenburg-Vorpommern: | 16,7221 |
| Saarland: | 0,5000 |
| Sachsen: | 24,6730 |
| Sachsen-Anhalt: | 24,4807 |
| Thüringen: | 13,8140 |
Teil B
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
| Land/EUR | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| BE | 4.077.000,00 | 4.150.386,00 | 4.225.092,95 | 4.301.144,62 |
| BB | 35.543.400,00 | 36.183.181,20 | 36.834.478,46 | 37.497.499,07 |
| MV | 33.444.200,00 | 34.046.195,60 | 34.659.027,12 | 35.282.889,61 |
| SL | 1.000.000,00 | 1.018.000,00 | 1.036.324,00 | 1.054.977,83 |
| SN | 49.346.000,00 | 50.234.228,00 | 51.138.444,10 | 52.058.936,10 |
| ST | 48.961.400,00 | 49.842.705,20 | 50.739.873,89 | 51.653.191,62 |
| TH | 27.628.000,00 | 28.125.304,00 | 28.631.559,47 | 29.146.927,54 |
| Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 |
| BE | 4.378.565,22 | 4.457.379,40 | 4.537.612,23 |
| BB | 38.172.454,06 | 38.859.558,23 | 39.559.030,28 |
| MV | 35.917.981,62 | 36.564.505,29 | 37.222.666,39 |
| SL | 1.073.967,43 | 1.093.298,85 | 1.112.978,23 |
| SN | 52.995.996,95 | 53.949.924,89 | 54.921.023,54 |
| ST | 52.582.949,07 | 53.529.442,16 | 54.492.972,12 |
| TH | 29.671.572,24 | 30.205.660,54 | 30.749.362,43 |
| Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| BE | 4.673.740,60 | 4.813.952,81 | 4.958.371,40 | 5.107.122,54 | 5.260.336,22 |
| BB | 40.745.801,19 | 41.968.175,22 | 43.227.220,48 | 44.524.037,10 | 45.859.758,21 |
| MV | 38.339.346,38 | 39.489.526,77 | 40.674.212,58 | 41.894.438,95 | 43.151.272,12 |
| SL | 1.146.367,58 | 1.180.758,60 | 1.216.181,36 | 1.252.666,80 | 1.290.246,81 |
| SN | 56.568.654,25 | 58.265.713,87 | 60.013.685,29 | 61.814.095,85 | 63.668.518,72 |
| ST | 56.127.761,28 | 57.811.594,12 | 59.545.941,95 | 61.332.320,20 | 63.172.289,81 |
| TH | 31.671.843,30 | 32.621.998,60 | 33.600.658,56 | 34.608.678,32 | 35.646.938,67 |
| Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| BE | 5.418.146,30 | 5.580.690,69 | 5.748.111,41 | 5.920.554,76 |
| BB | 47.235.550,95 | 48.652.617,48 | 50.112.196,01 | 51.615.561,89 |
| MV | 44.445.810,29 | 45.779.184,59 | 47.152.560,13 | 48.567.136,94 |
| SL | 1.328.954,21 | 1.368.822,84 | 1.409.887,52 | 1.452.184,15 |
| SN | 65.578.574,29 | 67.545.931,51 | 69.572.309,46 | 71.659.478,74 |
| ST | 65.067.458,50 | 67.019.482,26 | 69.030.066,73 | 71.100.968,73 |
| TH | 36.716.346,83 | 37.817.837,23 | 38.952.372,35 | 40.120.943,52 |
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
| Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 |
| BW | 16.695.219,51 | 34.262.686,83 | 35.170.728,36 |
| BY | 22.865.560,98 | 46.523.661,07 | 47.554.694,48 |
| BE | 7.683.896,34 | 15.352.242,62 | 15.550.418,47 |
| BB | 7.972.379,27 | 15.670.978,34 | 15.740.809,21 |
| HB | 892.682,93 | 1.836.872,20 | 1.887.973,86 |
| HH | 3.095.121,95 | 6.355.223,41 | 6.525.234,50 |
| HE | 10.865.414,63 | 21.934.970,93 | 22.334.309,90 |
| MV | 4.696.613,41 | 9.165.320,41 | 9.171.261,43 |
| NI | 12.743.268,29 | 25.785.610,24 | 26.285.225,90 |
| NW | 25.426.829,27 | 52.265.215,61 | 53.691.511,43 |
| RP | 7.660.390,24 | 15.455.419,02 | 15.732.113,40 |
| SL | 1.862.195,12 | 3.722.471,71 | 3.771.438,23 |
| SN | 10.019.743,90 | 19.670.553,44 | 19.745.034,92 |
| ST | 7.107.391,46 | 13.878.772,85 | 13.892.594,03 |
| SH | 4.828.975,61 | 9.857.683,90 | 10.091.941,81 |
| TH | 5.584.317,07 | 10.962.317,41 | 11.003.310,08 |
| Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| BW | 53.787.593,11 | 55.855.864,40 | 58.000.306,88 | 60.125.981,80 | 62.327.510,16 |
| BY | 72.424.036,32 | 74.899.696,51 | 77.458.714,67 | 80.039.586,59 | 82.705.084,75 |
| BE | 23.467.976,44 | 24.049.900,75 | 24.645.135,57 | 25.280.848,21 | 25.932.522,98 |
| BB | 23.552.927,98 | 23.927.926,66 | 24.303.743,87 | 24.751.330,18 | 25.203.898,30 |
| HB | 2.890.997,06 | 3.005.907,35 | 3.125.110,37 | 3.242.780,93 | 3.364.699,13 |
| HH | 9.981.691,75 | 10.368.032,01 | 10.768.569,16 | 11.165.371,10 | 11.576.289,45 |
| HE | 33.883.032,75 | 34.906.568,83 | 35.960.538,58 | 37.045.334,05 | 38.162.852,76 |
| MV | 13.670.004,36 | 13.831.647,47 | 13.990.686,15 | 14.199.635,94 | 14.408.531,10 |
| NI | 39.922.663,04 | 41.175.764,35 | 42.467.637,58 | 43.789.002,94 | 45.150.916,12 |
| NW | 82.174.539,50 | 85.398.297,61 | 88.741.524,13 | 92.047.542,59 | 95.472.054,79 |
| RP | 23.859.389,63 | 24.572.822,95 | 25.307.588,82 | 26.064.325,11 | 26.844.201,96 |
| SL | 5.693.075,44 | 5.835.687,32 | 5.981.732,15 | 6.137.266,86 | 6.296.750,10 |
| SN | 29.524.763,48 | 29.973.710,47 | 30.423.022,00 | 30.964.995,23 | 31.512.106,14 |
| ST | 20.714.028,14 | 20.966.755,66 | 21.215.520,45 | 21.539.068,66 | 21.862.935,80 |
| SH | 15.393.419,37 | 15.943.990,15 | 16.515.192,39 | 17.086.386,13 | 17.676.474,60 |
| TH | 16.452.919,63 | 16.702.277,25 | 16.952.272,46 | 17.253.557,77 | 17.558.176,38 |
| Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| BW | 64.607.016,84 | 66.966.654,68 | 69.410.285,29 | 71.492.593,84 |
| BY | 85.459.005,79 | 88.303.727,52 | 91.242.219,45 | 93.979.486,03 |
| BE | 26.600.016,85 | 27.284.765,57 | 27.986.659,19 | 28.826.258,97 |
| BB | 25.660.815,70 | 26.123.009,10 | 26.589.839,38 | 27.387.534,56 |
| HB | 3.491.013,92 | 3.621.879,37 | 3.757.454,83 | 3.870.178,47 |
| HH | 12.001.814,06 | 12.442.451,48 | 12.898.725,52 | 13.285.687,29 |
| HE | 39.313.553,18 | 40.499.493,53 | 41.721.208,10 | 42.972.844,35 |
| MV | 14.617.180,29 | 14.825.380,76 | 15.032.917,80 | 15.483.905,33 |
| NI | 46.555.133,99 | 48.003.513,59 | 49.496.335,52 | 50.981.225,59 |
| NW | 99.019.194,93 | 102.693.238,63 | 106.498.607,67 | 109.693.565,90 |
| RP | 27.647.413,54 | 28.474.113,54 | 29.326.093,69 | 30.205.876,50 |
| SL | 6.460.278,79 | 6.627.952,12 | 6.799.871,61 | 7.003.867,75 |
| SN | 32.064.175,20 | 32.621.007,52 | 33.182.392,01 | 34.177.863,77 |
| ST | 22.186.321,19 | 22.509.977,53 | 22.833.085,57 | 23.518.078,14 |
| SH | 18.288.705,11 | 18.919.582,71 | 19.571.853,13 | 20.159.008,72 |
| TH | 17.865.015,28 | 18.175.006,64 | 18.486.958,15 | 19.041.566,89 |
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
| Land/EUR | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| BW | 114.135.609,76 | 118.532.400,00 | 123.090.275,61 | 127.816.010,67 | 132.500.387,40 |
| BY | 154.323.902,44 | 159.601.765,85 | 165.057.409,56 | 170.696.750,30 | 176.384.250,42 |
| BE | 50.464.024,39 | 51.716.676,83 | 52.999.070,79 | 54.310.797,31 | 55.711.725,30 |
| BB | 51.081.878,05 | 51.903.885,61 | 52.730.274,96 | 53.558.468,10 | 54.544.819,72 |
| HB | 6.126.829,27 | 6.370.926,83 | 6.624.156,10 | 6.886.845,29 | 7.146.157,40 |
| HH | 21.175.609,76 | 21.996.780,49 | 22.848.163,42 | 23.730.832,22 | 24.605.269,67 |
| HE | 72.479.024,39 | 74.668.468,29 | 76.924.047,71 | 79.246.694,19 | 81.637.271,70 |
| MV | 29.762.463,41 | 30.124.761,71 | 30.480.976,66 | 30.831.452,22 | 31.291.917,51 |
| NI | 85.300.487,80 | 87.978.078,05 | 90.739.553,27 | 93.586.470,66 | 96.498.380,23 |
| NW | 174.239.024,39 | 181.089.073,17 | 188.193.309,76 | 195.560.820,37 | 202.846.335,11 |
| RP | 51.053.658,54 | 52.579.239,02 | 54.151.441,07 | 55.770.653,93 | 57.438.283,26 |
| SL | 12.239.024,39 | 12.545.902,44 | 12.860.178,05 | 13.182.018,88 | 13.524.772,70 |
| SN | 64.076.341,46 | 65.064.095,12 | 66.053.445,29 | 67.043.598,79 | 68.237.952,06 |
| ST | 45.084.073,17 | 45.647.766,10 | 46.204.704,93 | 46.752.911,04 | 47.465.918,34 |
| SH | 32.750.243,90 | 33.922.673,17 | 35.135.972,98 | 36.394.738,59 | 37.653.485,47 |
| TH | 35.707.804,88 | 36.257.507,32 | 36.807.019,85 | 37.357.937,46 | 38.021.883,72 |
| Land/EUR | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| BW | 137.351.923,32 | 142.375.301,05 | 147.575.264,84 | 152.960.324,55 | 157.549.134,28 |
| BY | 182.258.242,46 | 188.327.093,14 | 194.596.042,43 | 201.071.634,30 | 207.103.783,33 |
| BE | 57.147.829,24 | 58.618.793,94 | 60.127.783,36 | 61.674.555,22 | 63.524.791,88 |
| BB | 55.542.149,82 | 56.549.064,46 | 57.567.605,93 | 58.596.365,72 | 60.354.256,69 |
| HB | 7.414.830,08 | 7.693.191,58 | 7.981.581,42 | 8.280.350,78 | 8.528.761,30 |
| HH | 25.510.815,63 | 26.448.549,60 | 27.419.587,88 | 28.425.084,75 | 29.277.837,30 |
| HE | 84.099.961,84 | 86.635.774,92 | 89.249.246,69 | 91.941.554,57 | 94.699.801,21 |
| MV | 31.752.262,42 | 32.212.065,30 | 32.670.879,31 | 33.128.231,30 | 34.122.078,24 |
| NI | 99.499.645,55 | 102.594.138,25 | 105.785.950,70 | 109.075.701,31 | 112.347.972,35 |
| NW | 210.392.976,00 | 218.209.853,64 | 226.306.390,25 | 234.692.330,20 | 241.733.100,11 |
| RP | 59.156.907,76 | 60.926.955,28 | 62.748.764,55 | 64.626.284,00 | 66.565.072,52 |
| SL | 13.876.227,92 | 14.236.598,16 | 14.606.102,01 | 14.984.963,16 | 15.434.512,05 |
| SN | 69.443.627,30 | 70.660.228,89 | 71.887.327,31 | 73.124.457,43 | 75.318.191,16 |
| ST | 48.179.628,45 | 48.892.276,92 | 49.605.522,51 | 50.317.559,78 | 51.827.086,58 |
| SH | 38.953.870,90 | 40.303.051,03 | 41.693.323,98 | 43.130.740,56 | 44.424.662,77 |
| TH | 38.693.175,60 | 39.369.360,38 | 40.052.492,26 | 40.739.943,75 | 41.962.142,07 |
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
In der Grafik nicht konsolidiert:
... in der Position Nummer 6 in der Spalte „Verwendungszweck" die Angabe „§ 145" durch die Angabe „§ 228" ersetzt.
... werden in der Kopfzeile der Tabelle die Wörter „an BMVI" gestrichen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 20. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 107 m.W.v. 25. April 2023
Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
| Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel | ||||||||
| für das Bundesland | zum Stichtag | |||||||
| Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Summe (in EUR) | 2022 (in EUR) | 2021 (in EUR) | 2020 (in EUR) | ||
| 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 7 RegG | | ||||
| 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs | | ||||||
| 1.3 | Zwischensumme (Summe 1.1 bis 1.2) | | ||||||
| 1.4 | Landesmittel | | ||||||
| 1.5 | weitere Mittel | | ||||||
| 1.6 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.3, 1.4 und 1.5) | | ||||||
| 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nach- teilen im öffent- lichen Personen- nahverkehr | aufgrund geringerer Ausgleichs- leistungen | | ||||
| 2.2 | aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen | | ||||||
| 2.3 | aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften | | ||||||
| 2.4 | abzgl. ersparter Aufwendungen | | ||||||
| 2.5 | Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4) | | ||||||
| 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.6 und 2.5) | | |||||
| 4 | Nachrichtlich | Ausgleich aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektions- schutz (vollständig aus Landes- mitteln) | | |||||
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
| Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel | |||||
| für das Bundesland | zum Stichtag 30. Juni 2024 | ||||
| Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag (in EUR) | ||
| 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 8 RegG | | |
| 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs | | |||
| 1.3 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 und 1.2) | | |||
| 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nach- teilen im öffent- lichen Personen- nahverkehr | aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen ein- schließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichs- zahlungen | | |
| 2.2 | aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen | | |||
| 2.3 | Summe (2.1 und 2.2) | | |||
| 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.3 und 2.3) | | ||
| 4 | Nachrichtlich | Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV | |||
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022
Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
| Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel | ||||||
| für das Bundesland: | im Jahr: | |||||
| zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres | ||||||
| Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag (in EUR) | Betrag Vorjahr (in EUR) | ||
| 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 9 RegG | | ||
| 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich | | ||||
| 1.3 | Landesmittel | | ||||
| 1.4 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) | | ||||
| 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr | Hochgerechnete Fahrgeld- einnahmen (Soll-Wert) | | ||
| 2.2 | Ist-Einnahmen | | ||||
| 2.3 | finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeld- einnahmen durch das Deutsch- landticket (Differenz 2.1 und 2.2) | | ||||
| 2.4 | finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung | | ||||
| 2.5 | Gesamtsumme (2.3 und 2.4) | | ||||
| 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.4 und 2.5) | | |||
Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 20. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 107 m.W.v. 25. April 2023
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