Artikel 1 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (10. RegGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 441; Geltung ab 01.01.2024

Artikel 1

Das Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter „zur Hälfte" gestrichen.

bb) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Länder beteiligen sich mindestens in gleicher Höhe. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2025 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen des Absatzes 7 ausgeglichen."

c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „je Kalenderjahr" gestrichen.

d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Nach Vorlage der endgültigen Daten gemäß Anlage 8 für die Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 ist nachzuweisen, auf welche Höhe sich der tatsächlich erforderliche Betrag beläuft, um die finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3, die im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2025 entstanden sind, auszugleichen und wie sich dieser auf die einzelnen Länder verteilt."

e) Absatz 8 wird aufgehoben.

f) Absatz 9 wird Absatz 8.

2. Anlage 8 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:			im Jahr: zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres
		Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Betrag (in EUR)	Betrag Vorjahr (in EUR)	Summe (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 9 RegG
	1.2			Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
	1.3			Landesmittel
	1.4			verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		Hochgerechnete Fahrgeld- einnahmen (Soll-Wert)
	2.2			Ist-Einnahmen
	2.3			finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeld- einnahmen durch das Deutsch- landticket (Differenz aus 2.1 und 2.2)
	2.4			finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allge- meinen Vorschriften durch das Deutschlandticket
	2.5			finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstat- tungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket
	2.6			finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Um- stellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten
	2.7			finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung
	2.8			abzgl. ersparter Aufwendungen
	2.9			Gesamtsumme (2.3 bis 2.8)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.4 und 2.9)

Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren."