Zitierungen von § 7 Regionalisierungsgesetz

... Euro (3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7 , spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt. (4) Den Ländern ...

...  1.1 Verfügbare Mittel   Zuweisung nach § 7 RegG         ...

... die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 12 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 5" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.  ...

... (BGBl. I S. 445) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Folgender § 7 wird angefügt: „§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich ... wie folgt geändert: 1. Folgender § 7 wird angefügt: „ § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19 ... Euro (3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7 , spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt. (4) Der Betrag nach Absatz 1 ... 2. Die folgende Anlage 5 wird angefügt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 6 ) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 ... 7 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 [image:2020/2020I1686.gif|Formular "Nachweis über die Verwendung der ...

... Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten." 3. In § 7 werden die Absätze 4 bis 6 durch die folgenden Absätze 4 bis 10 ersetzt:  ... wird." 4. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9 ) Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel ... über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4 Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung ... 1.1 Verfügbare Mittel   Zuweisung nach § 7 Absatz 1 RegG       ... 1.2   Zuweisung nach § 7 Absatz 4 RegG       ...

... 2021 (BGBl. I S. 3011) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 werden die Absätze 6 bis 10 durch die folgenden Absätze 6 bis 13 ersetzt:  ... Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12 ) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 ... 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6 Nachweis über die Verwendung der ... 1.1 Verfügbare Mittel   Zuweisung nach § 7 RegG         ...