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Änderung § 6 Regionalisierungsgesetz vom 23.07.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 Regionalisierungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 1 6. RegGÄndG am 23. Juli 2021 und Änderungshistorie des RegGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 6 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.07.2021 geltenden Fassung | § 6 n.F. (neue Fassung) in der am 23.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3011 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Verwendung | |
| (Text alte Fassung) (1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. | (Text neue Fassung) (1) 1 Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. 2 Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten. |
(2) 1 Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. 2 Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird. | |
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