Tools:
Update via:
Änderung § 135 PAO vom 01.08.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 135 PAO, alle Änderungen durch Artikel 3 BRAORefG am 1. August 2022 und Änderungshistorie der PAOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 135 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung | § 135 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung | |
| (Text alte Fassung) 1 Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Patentanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist. | (Text neue Fassung) 1 Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis und Vertretung nach § 3 erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. 2 Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al0-165979.htm