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Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

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wird in 132 Vorschriften zitiert

Erster Teil Der Patentanwalt

§ 1 Stellung in der Rechtspflege

§ 2 Beruf des Patentanwalts

§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

§ 4 Auftreten vor den Gerichten

§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen

§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

§ 6 Technische Befähigung

§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 9 Prüfungskommission

§ 10 Zulassung zur Prüfung

§ 10a Patentsachbearbeiter

§ 11 Patentassessor

§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 14 Versagung der Zulassung

§§ 15 bis 16 (aufgehoben)

§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§ 18 Zulassung

§ 19 Vereidigung

§ 20 Erlöschen der Zulassung

§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§ 22a (aufgehoben)

§ 23 (aufgehoben)

§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

§ 25 (aufgehoben)

§ 27 Kanzleien in anderen Staaten

§ 28 Zustellungsbevollmächtigter

§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren

§ 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

§ 31 Sachliche Zuständigkeit

§ 32 Zustellung

§ 32a (aufgehoben)

§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

§§ 35 bis 38 (aufgehoben)

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Erster Abschnitt Allgemeines

§ 39 Allgemeine Berufspflicht

§ 39a Grundpflichten

§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§ 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

§ 43a Vergütung

§ 43b Erfolgshonorar

§ 44 Handakten

§ 45 Berufshaftpflichtversicherung

§ 45a (aufgehoben)

§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§ 46 Bestellung einer Vertretung

§ 47 Befugnisse der Vertretung

§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§ 51 Mitgliederakten

§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

§ 52a Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit

§ 52b Berufsausübungsgesellschaften

§ 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

§ 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

§ 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

§ 52f Zulassung

§ 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

§ 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

§ 52k Recht zur Beratung und Vertretung

§ 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

§ 52m Berufshaftpflichtversicherung

§ 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

§ 52o Patentanwaltsgesellschaft

§ 52p Bürogemeinschaft

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Erster Abschnitt Allgemeines

§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer

§ 55 Organe der Patentanwaltskammer

§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer

§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer

Erster Unterabschnitt Vorstand

§ 58 Zusammensetzung des Vorstands

§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit

§ 60 Verlust der Wählbarkeit

§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 62 Wahlperiode

§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters

§ 65 Sitzungen des Vorstands

§ 66 Beschlussfähigkeit des Vorstands

§ 67 Beschlüsse des Vorstands

§ 68 Abteilungen des Vorstands

§ 69 Aufgaben des Vorstands

§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§ 70 Rügerecht des Vorstands

§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

§ 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands

§ 73 Aufgaben des Präsidenten

§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§ 75 Aufgaben des Schriftführers

§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters

§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge

Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung

§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

§ 79 Einladung und Einberufungsfrist

§ 79a Durchführung der Kammerversammlung

§ 80 Ankündigung der Tagesordnung

§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung

§ 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer

§§ 83 und 84 (aufgehoben)

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder

§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen

§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

§ 91 Patentanwälte als Beisitzer

§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 94c Klagegegner und Vertretung

§ 94d Berufung

§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 95a Leitungspersonen

§ 95b Rechtsnachfolger

§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen

§ 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

§ 97b Anderweitige Ahndung

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln

§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

§ 100 Verteidigung

§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

§ 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

§ 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften

§ 103b Besonderer Vertreter

§ 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern

§ 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 104 Zuständigkeit

§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 105a (aufgehoben)

Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§§ 109 bis 114 (aufgehoben)

§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung

§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer

§ 120 (aufgehoben)

§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

§ 122 Verlesen von Protokollen

§ 123 Entscheidung

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

§ 124 Beschwerde

§ 125 Berufung

§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127 Revision

§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

§ 130 Anordnung der Beweissicherung

§ 131 Verfahren

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132 Voraussetzung des Verbots

§ 133 Mündliche Verhandlung

§ 134 Abstimmung über das Verbot

§ 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 136 Zustellung des Beschlusses

§ 137 Wirkungen des Verbots

§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139 Beschwerde

§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

§ 141 Aufhebung des Verbots

§ 142 Mitteilung des Verbots

§ 143 Bestellung einer Vertretung

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 144a Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 146 Gerichtskosten

§ 147 Streitwert

Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 148 Gerichtskosten

§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten

§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer

§ 152 (aufgehoben)

§ 153 (aufgehoben)

§ 154 (aufgehoben)

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten

§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

§ 156 Auftreten vor den Gerichten

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

§ 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

§ 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

§ 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen

§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften

Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis

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