Werbung ist dem Patentanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

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Zitierungen von § 39b PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52e PAO Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft (vom 26.10.2024)

... Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 16 EuPAG Rechte und Pflichten (vom 01.08.2022)

... des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b , 39c, 41, 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. ... erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b , 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft (1) Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 ...

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 13 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

Artikel 5 AnwDienstlG Änderung der Patentanwaltsordnung

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39b folgende Angabe eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von ... andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat." 3. Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... § 39 Allgemeine Berufspflicht § 39a Grundpflichten § 39b Werbung § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/39b_PAO.htm

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