Tools:
Update via:
Änderung § 57 PAO vom 18.05.2017
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 4 BRAORefG am 18. Mai 2017 und Änderungshistorie der PAOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 57 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung | § 57 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 57 Staatsaufsicht | (Text neue Fassung)§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer |
Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden. | (1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) 1 Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. 2 Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al0-60918.htm