Änderung § 82 PAO vom 18.05.2017

§ 82 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 82 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Text alte Fassung)

§ 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer

(Text neue Fassung)

§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. ² Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

(Text alte Fassung)

1. die Berufsordnung (§ 52b Abs. 1) und die Satzung zu beschließen;

(Text neue Fassung)

1. die Berufsordnung (§ 52a Absatz 1) und die Satzung der Kammer (§ 56) zu beschließen;

(Textabschnitt unverändert)

2. die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;

(Text alte Fassung)

3. die Ausbildung der Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;

(Text neue Fassung)

3. die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;

(Textabschnitt unverändert)

4. die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;

5. Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;

6. die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

7. Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;

8. die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.

(Text alte Fassung)

(3) Die Versammlung der Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung.