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Änderung § 56 PAO vom 01.08.2021
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| § 56 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 56 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 56 Satzung der Patentanwaltskammer | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. 2 Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. | (Text neue Fassung) Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. |
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