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Änderung § 143 PAO vom 01.08.2021
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| § 143 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 143 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
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(Text alte Fassung) § 143 Bestellung eines Vertreters | (Text neue Fassung)§ 143 Bestellung einer Vertretung |
(1) 1 Für den Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Patentanwaltskammer ein Vertreter bestellt. 2 Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. 3 Der Patentanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen. (2) § 46 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden. | (1) 1 Für einen Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. 2 Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. 3 Er kann eine Vertretung vorschlagen. (2) § 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden. |
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