Änderung § 136 PAO vom 01.08.2022

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§ 136 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung	§ 136 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
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(Textabschnitt unverändert) § 136 Zustellung des Beschlusses
(Text alte Fassung) 1 Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. 2 Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. 3 War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.	(Text neue Fassung) 1 Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. 2 Er ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer zuzustellen. 3 War das Mitglied bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.
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