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Änderung § 156 PAO vom 18.12.2007
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§ 156 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.12.2007 geltenden Fassung | § 156 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 18.12.2007 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 |
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(Textabschnitt unverändert) § 156 Auftreten vor den Gerichten | |
(Text alte Fassung) Einem Patentassessor (§ 11), der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung gilt insoweit für Patentassessoren nicht. | (Text neue Fassung) Einem Patentassessor (§ 11), der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten. |
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