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Zitierungen von § 94e PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94e PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
Artikel 16 ÜVerfBesG Änderung der Patentanwaltsordnung
... I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 94e wird folgender § 94f eingefügt: „§ 94f Rechtsschutz bei ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... „der Vorstand der" durch das Wort „die" ersetzt. 45. In § 94e Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Patentamts" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen." 47. In § 94e Absatz 1 werden dem Wortlaut die Wörter „Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie" ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... § 94c Klagegegner und Vertretung § 94d Berufung § 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse § 94f Rechtsschutz bei überlangen ...
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