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Synopse aller Änderungen der PAO am 01.07.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2018 durch Artikel 5 des AnwDienstlG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PAO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2018 geltenden Fassung | PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2018 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 58 Zusammensetzung des Vorstands | |
(1) 1 Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. 2 Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. 3 Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. | (Text neue Fassung) (2) 1 Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. 2 Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden können. 3 Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. 4 Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. |
(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. | |
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