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Zitierungen von § 39c PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39c PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52e PAO Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft (vom 26.10.2024)

... Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 ...

§ 71 PAO Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen (vom 01.08.2021)

... die der Verschwiegenheitspflicht des Patentanwalts nach § 39a Absatz 2 unterliegen, § 39c Absatz 1 bis 4, 7 und 8 ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 16 EuPAG Rechte und Pflichten (vom 01.08.2022)

... der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c , 41, 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... die der Verschwiegenheitspflicht des Patentanwalts nach § 39a Absatz 2 unterliegen, § 39c Absatz 1 bis 4, 7 und 8 sinngemäß." 29. § 74 wird wie folgt geändert: a) ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft (1) Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 ...

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 13 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

Artikel 5 AnwDienstlG Änderung der Patentanwaltsordnung

... wird nach der Angabe zu § 39b folgende Angabe eingefügt: „ § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen". 2. Dem § 39a Absatz 2 werden die ... die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat." 3. Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) ... 3. Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt: „ § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) Der Patentanwalt darf Dienstleistern den ...

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