Zitierungen von § 10 PAO

... Abweichend von § 10 Absatz 2 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer 1. ein naturwissenschaftliches oder ...

... Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des ...

... für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4, der §§ 19 und 24 sowie des § 52j Absatz ...

... § 158 Patentsachbearbeiter (1) Abweichend von den Vorschriften des § 10 Absatz 2 über den Nachweis der technischen Befähigung und der Ausbildung auf dem Gebiet ...

... Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften". c) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 10a Patentsachbearbeiter". ... Patent- und Markenamts" ersetzt. c) Satz 3 wird aufgehoben. 10. In § 10 Absatz 1 und 5 werden jeweils die Wörter „der Präsident des Patentamts" durch die ... durch die Wörter „das Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 11. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Patentsachbearbeiter ... eingefügt: „§ 10a Patentsachbearbeiter (1) Abweichend von § 10 Absatz 2 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer 1. ein naturwissenschaftliches oder ...

... „ob" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt. 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „wenn" ...

...  § 8 Prüfung § 9 Prüfungskommission § 10 Zulassung zur Prüfung § 11 Patentassessor § 12 Ausbildungs- ...

... (3) Sind die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 10 der Patentanwaltsordnung erfüllt, so läßt der Präsident des Deutschen Patent- ...