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Zitierungen von §§ 36 bis 38 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf §§ 36 bis 38 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... und" gestrichen. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 14. Die §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit ...
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Artikel 27 BEG IV Änderung der Patentanwaltsordnung
... die folgenden Angaben ersetzt: „§ 35 Ersetzung der Schriftform §§ 36 bis 38 (weggefallen)". 2. § 35 wird wie folgt gefasst: ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/v40392.htm