Zitierungen von § 41a PAO

... nach § 14 vorliegt und 3. die Tätigkeit den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere ...

... oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. § 41b Absatz 2 gilt entsprechend. Entgegen Satz 2 ist die ...

...  (3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten nicht für Syndikuspatentanwälte ( § 41a Absatz 2 ...

... (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte ( § 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung ) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft ...

... (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich ...

... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 41a wird durch die folgenden §§ 41a bis 41d ersetzt: „§ 41a ... ist, wird wie folgt geändert: 1. § 41a wird durch die folgenden §§ 41a bis 41d ersetzt: „§ 41a Angestellte Patentanwälte; ... § 41a wird durch die folgenden §§ 41a bis 41d ersetzt: „§ 41a Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte (1) Patentanwälte ... nach § 14 vorliegt und 3. die Tätigkeit den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere ... oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. § 41b Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Werden nach ... „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2)." 3. Nach § 155 wird folgender § 155a eingefügt:  ...

... Patentanwalt auch ohne Einwilligung der betroffenen Person offenbart werden." 20. § 41a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe ...

... 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41 Tätigkeitsverbote § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte § 41b Zulassung als ...