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Zitierungen von § 45 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21 PAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.08.2021)

... 10. wenn der Patentanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ( § 45 ) unterhält. (3) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn ...

§ 41d PAO Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte (vom 01.08.2021)

... von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 bis 48 keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte ...

§ 52m PAO Berufshaftpflichtversicherung (vom 01.08.2022)

... decken, die sich aus der Beratung und Vertretung nach § 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Haftung der Gesellschaft nicht rechtsformbedingt ... und liegt keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vor, so ist auch § 45 Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden. (3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386

Artikel 3 PartGGuaÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... I S. 1805) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt: „§ 45a ... und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Absatz 2 und 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. ... 1 entsprechend." 3. In § 52j Absatz 1 werden die Wörter „§ 45 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis ... Wörter „§ 45 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7" ersetzt. 4. In § 52m Absatz ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... der Bewerber vereidigt ist (§ 19) und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 ) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. (3) Mit der ... Patentanwaltskammer" ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 16. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517

Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung

... (3) Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43, 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Gesetzes oder nach § 59b der Bundesrechtsanwaltsordnung" ersetzt. 25. In § 45 Absatz 3 Nummer 5 wird das Wort „Sozien" durch das Wort „Mitgesellschafter" ersetzt. ... Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung nach § 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Haftung der Gesellschaft nicht rechtsformbedingt ... und liegt keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vor, so ist auch § 45 Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden. (3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht ...

Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631

Artikel 9 VVRG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... 401-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird gestrichen. (7) In § 45 Abs. 7 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel ...

Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

Artikel 4 ViVaJuRG Änderung der Patentanwaltsordnung

... und werden nach dem Wort „anzuwenden" ein Semikolon und die Wörter „ § 45 Absatz 6 und 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene ...

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358

Artikel 6 RASvStG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Zweck verwenden, für den sie ihm übermittelt worden sind." 3. Dem § 45 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Die Patentanwaltskammer erteilt ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... die Angabe „43, 45" durch die Wörter „43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5" die ... Regelungen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt." 17. § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Wörter „1 vom ...

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... 43a Vergütung § 43b Erfolgshonorar § 44 Handakten § 45 Berufshaftpflichtversicherung § 45a Berufshaftpflichtversicherung einer ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 212 10. ZustAnpV Änderung der Patentanwaltsordnung

... In § 12 Absatz 1 und 3 Satz 2, § 29 Absatz 5, § 45 Absatz 8, § 45a Absatz 3, § 52j Absatz 3, § 56 Satz 2, § 69 Absatz 2 Nummer 7, ...

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